Bundesdatenschutzbeauftragter Ulrich Kelber (SPD) beklagt die mangelnde Kooperationsbereitschaft der Bundesregierung und der Großen Koalition bei Gesetzgebungsverfahren. Man habe ihn häufig zu spät bei neuen datenschutzrelevanten Gesetzen eingebunden, von denen es in der zu Ende gehenden Legislaturperiode eine große Vielzahl gegeben habe. Kelber nennt es eine „Digitalisierung mit Scheuklappen“, wenn datenschutzrechtliche Vorschläge bei Gesetzesvorhaben immer wieder ignoriert werden. Dies sei Politik „mit dem Brechhammer“. Dabei ist die Bundesregierung rechtlich verpflichtet, den Datenschutzbeauftragten frühzeitig in alle Fragen des Schutzes personenbezogener Daten bei Gesetzesvorhaben einzubeziehen.
Der Bundesdatenschützer wünscht sich von der nächsten Regierung insbesondere „klare Regeln für Künstliche Intelligenz (KI) und Algorithmen“ sowie ein „Beschäftigten-Datenschutzgesetz“. Dass die kommende Regierung die Digitalisierung mutiger und zugleich datenschutzsensibler vorantreibt, ist nur zu wünschen.
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