von GIMI | Jul 7, 2021 | Blog
Bundesdatenschutzbeauftragter Ulrich Kelber (SPD) beklagt die mangelnde Kooperationsbereitschaft der Bundesregierung und der Großen Koalition bei Gesetzgebungsverfahren. Man habe ihn häufig zu spät bei neuen datenschutzrelevanten Gesetzen eingebunden, von denen es in...